Eine Regelung der Sozialhilfe auf Bundesebene ist im Parlament derzeit nicht mehrheitsfähig. Im Juni letzten Jahres sprach sich der Ständerat deutlich gegen eine vom Nationalrat überwiesene Motion aus und das Thema war damit zunächst vom Tisch.
Mit dem durch die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates eingereichten und nun überwiesenen Postulat wird der Bundesrat beauftragt, zumindest in einem Bericht aufzuzeigen, inwiefern ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe Mängel der heutigen Lösung beheben und den Kantonen von Nutzen sein könnte.